Schützen lancieren Referendum

 
Die Interessengemeinschaft Schiessen Schweiz (IGS) – die 14 verschiedene Verbände mit insgesamt fast 200’000 Mitgliedern vertritt – ergreift das Referendum gegen die Übernahme der EU-Waffenrichtlinie. Die von Bundesrat und Parlamentsmehrheit beschlossene Gesetzesänderung bedeutet das Ende des Schiessens als Breitensport in der Schweiz. Dies ist für die IGS inakzeptabel.
 
 
 
 
Die Übernahme der EU-Waffenrichtlinie bietet keinerlei Sicherheitsgewinn, führt mittelfristig aber zum Ende des Schiessens als Breitensport in der Schweiz. 2005 hat der Bundesrat versprochen, der Beitritt der Schweiz zu Schengen werde zu keinen einschneidenden Verschärfungen des Schweizer Waffenrechtes führen. Dieses Versprechen wird mit der jetzt beschlossenen Gesetzesänderung gebrochen.
 
Einschneidende Gesetzesverschärfungen
Um keinen Konflikt mit Brüssel zu riskieren, wollen Bundesrat und Parlamentsmehrheit die Rechte der Schweizer Bürgerinnen und Bürger opfern. Werner Salzmann, SVP-Nationalrat und Präsident des Berner Schiesssportverbandes: «Dieses Entwaffnungsdiktat ist unrecht, freiheitsfeindlich, nutzlos, gefährlich und antischweizerisch – es bleibt uns nichts anderes übrig, als das Referendum zu ergreifen. Das Volk muss entscheiden können, ob es sich sinn- und zwecklose Gesetzen fügen will, die nur aufgrund ausländischen Drucks erlassen wurden.» Besonders stossend ist, dass das beschlossene Gesetz Auflagen wie die Nachregistrierungspflicht vorsieht, die an der Urne explizit abgelehnt worden sind: Eine derartige Missachtung des Volkswillens ist unserer Demokratie unwürdig.
Auch wenn es noch so oft wiederholt wird: Die geplante Umsetzung der EU-Richtlinie erfolgt nicht pragmatisch. Vielmehr wird ein eigentliches Bürokratiemonster geschaffen. Mit der Gesetzesrevision werden nämlich der Erwerb und der Besitz von handelsüblichen halbautomatischen Waffen verboten. Wer künftig solche – neu – verbotenen Waffen besitzen möchte, braucht ab sofort einen Bedürfnisnachweis. Nicht nur muss ein Grund für den Erwerb beziehungsweise den Besitz einer Waffe angegeben werden, der Waffenbesitzer hat auch regelmässig Schiesspflichten zu erfüllen. Dies ist eine massive Einschränkung gegenüber dem heutigen Recht!
Die Gesetzesrevision überlässt zudem wichtige Aspekte (wie die grundlegende Unterscheidung zwischen Hand-/Faustfeuerwaffen sowie die Modalitäten betreffend Schiesspflicht, Beschlagnahmepraxis und Nachregistrierung) einer Ausführungsverordnung, die von Bundesrat und Verwaltung ausgearbeitet werden. Dazu hat dann weder das Parlament noch das Volk etwas zu sagen.

Zugehörigkeit zu Schengen nicht gefährdet
Bundesrat und Parlamentsmehrheit behaupten, eine Ablehnung der Gesetzesänderung würde die Zugehörigkeit der Schweiz zu Schengen gefährden. Die Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie liegt jedoch allein im Ermessen der Schweiz. Die Schweiz kann schlicht und einfach feststellen, dass unser Waffengesetz alle Aspekte der EU-Waffenrichtlinie erfüllt und keine weiteren Anpassungen notwendig sind.
 

… Gedanken von Daniel Wyss, Präsident Büchsenmacherverband …

Im Schweizer Jäger, Ausgabe 11-18